Haushaltsrede 2017 unserer Fraktion im Gemeinderat Laupheim

Lieber Herr Bürgermeister Kapellen,
lieber Herr Rechle,
meine Damen und Herren,

Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: „Die Zukunft hängt davon ab – was wir heute tun“

Das heißt, um Zukunft gestalten zu können, muss man in der Gegenwart gezielt investieren. Dazu brauchen wir MUT.
Wir brauchen Veränderungsbereitschaft in allen Lebensbereichen, aber gleichzeitig haben wir Menschen oft Angst vor Neuem.
Vorausschauende Planungen sind wichtig. Wir wollen dazu alle Bürger mitnehmen. Transparenz und frühzeitige Information bauen Unsicherheit ab. Zu viele Planungen auf Sicht – führen zu Chaos in der Mitarbeiterschaft und im Gemeinderat.
Diese Gedanken treffen im Moment auf unsere sich blitzschnell entwickelnde Stadt zu. Laupheim eilt im Moment mit einem Tempo voran, das es uns nicht leicht macht, besonnen zu handeln.
Steigende Einwohnerzahlen, um die uns andere Kommunen beneiden. Welche Stadt hätte nicht auch gern 21.153 Einwohner und 11.585 Arbeitsplätze nach so kurzer Zeit.
Welche Stadt hat so viele stabile Unternehmen und ein Gemeinwohl, das seine Kräfte und Möglichkeiten nicht nur für sich selbst einsetzt.
Mit viel bürgerschaftlichem Engagement ist es uns gelungen, ehrenamtlich im sozialen und gesellschaftlichen Bereich Dinge zu verwirklichen, die in anderen Kommunen nur mit hohem finanziellem Aufwand möglich sind.
Mehr Arbeitsplätze, mehr Einwohner heißt aber im Umkehrschluss auch Ausbau der Infrastruktur.
Viele Einpendler würden liebend gerne hier wohnen. Doch Wohnraum ist und bleibt knapp.
Durch das enorme Wachstum der Wirtschaft steigen die Gewerbesteuereinnahmen, der Einkommensteueranteil und die Schlüsselzuweisungen.
Der Planansatz bei der Gewerbesteuer wird 2017 um 3,8 Mio. auf 18 Mio. Euro erhöht.
Dies ist durchaus vertretbar und eher am unteren Ende unserer Leistungsfähigkeit angesiedelt.
Im Durchschnitt der letzten 3 Jahre waren es stets über 21 Mio. Euro. Also ist hier ist noch Luft nach oben.
Wir sind zweifellos in der glücklichen Lage, uns im Gegensatz zu anderen Regionen in Deutschland, mit „Luxusproblemen“ beschäftigen zu dürfen.
In der Folge des erfreulichen Wachstums steigen auch die Ausgaben. Vor allem die Personalausgaben (17,2 Mio.) +1,667 Mio. Euro und die Zuschüsse zu den sozialen Einrichtungen +1,174 Mio. Euro steigen seit Jahren ungebremst an.
Der größte Posten, mit stark steigender Tendenz, ist hierbei der Fehlbetrag von über 4,3 Mio. Euro bezüglich der freien Träger im Kinderbetreuungsbereich.
Hier gilt es die Möglichkeiten, die wir haben, zu beleuchten und, wenn möglich, dagegen zu steuern.
Die Gebäudeunterhaltung wird weiterhin leider vernachlässigt. Der eingestellte Betrag von über 1 Mio. Euro dient hauptsächlich der Abbildung von Pflichtmaßnahmen in den Brandschutz.
Von einem neuen Leuchtturmprojekt ist nicht mehr die Rede.
In diesem Tempo dauert die Sanierung öffentlicher Gebäude, wenn es überhaupt noch zu schaffen ist, Generationen. Deswegen fordern wir, die Themen aktiv anzupacken und Maßnahmen zu treffen, mit denen der enorme Stau im Bauamt abgearbeitet werden kann.
Die Einnahmen halten mit den Ausgaben nicht Schritt. Die Waage neigt sich immer mehr in Richtung Unterdeckung im Haushalt.
Der Verwaltungshaushalt 2017 schließt wiederum mit einer Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Das strukturelle Ungleichgewicht im Haushalt ist nicht mehr zu übersehen.
Doch glücklicherweise können wir die fehlende Summe aus unserer gut gefüllten Rücklage entnehmen.
Die Personalkostenentwicklung kann so nicht weitergehen. Dies bemängelt der Gemeinderat jedes Jahr und dennoch benötigen wir zur Erfüllung unserer Aufgaben jedes Jahr neues Personal! Es sind dringend organisatorische Anpassungsmaßnahmen erforderlich.
Die Verwaltung muss auf überholte Arbeitsabläufe und unnötige Arbeitsvorgänge durchforstet und ggf. angepasst werden.
Die Deckungsgrade der Kostenrechnenden Einrichtungen haben sich leider im Wesentlichen nochmals verschlechtert. Hier muss die Verwaltung Ansatzpunkte zur Gegensteuerung erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung vorschlagen.
Wir verfügen nach wie vor über starke Rücklagen, die auch voraussichtlich 2017 nicht angegriffen werden müssen, weil die Baumaßnahmen in Höhe von 10,778 Mio. Euro nach Aussage der Verwaltung wegen Personalmangel gar nicht abgearbeitet werden können. Die Kapazitätsgrenze: ca.7 Millionen Euro!
Der Schuldenstand kennt erfreulicherweise nach wie vor nur eine Richtung: in 8 Jahren hat sich der Schuldenstand im städtischen Haushalt von ca. 24 Mio. auf knapp 8 Mio. Euro reduziert.
Der Kurs ist richtig, weiter so!
Die Darlehen der Stadtwerke haben sich in diesem Zeitraum von 4,4 Mio. Euro auf knapp 7,8 Mio. Euro erhöht. Die Stadtwerke haben kräftig investiert und entwickeln sich prächtig. Gut angelegtes Geld für die Schaffung einer zeitgemäßen Infrastruktur und die moderne Versorgung der Bevölkerung.
Uns Freien Wählern ist dabei wichtig, dass Verwaltung und Gemeinderat GEMEINSAM auf Kontinuität in der Aufgabenerledigung und Weitsicht bei den Investitionen setzen.
Neun Jahre ohne Neuverschuldung mit vernünftigem Schuldenabbau, dies ist eine grandiose Leistung, auf die wir alle stolz sein können!
Liebe Anwesende, bereits in den Ausschüssen wurden die einzelnen Themen des neuen Haushalts vorgestellt und diskutiert. Unsere Haushaltsrede soll zusammenfassend auf die Punkte eingehen, die uns Freien Wähler am wichtigsten sind – auch Themen aus den vergangenen Jahren, die noch nicht umgesetzt sind und zu denen wir Anträge gestellt haben oder noch stellen werden.
1.
Wir legen wert auf eine offene Kommunikation mit allen Bürgern.
Was die allgemeine Verwaltung und den Gemeinderat betrifft, sind wir bei der Einführung des Ratsinformationssystems im letzten Jahr wieder nicht weitergekommen, ebenso bei unserem Antrag, die Einführung eines Mitteilungsblattes zu diskutieren.
Wir haben dazu bereits vergangenes Jahr einen Antrag gestellt.
2.
Eine „große Kreisstadt braucht ein Verkehrskonzept“ für die Innenstadt und mehr dezentrale Parkplätze.
Wie schon in meinen letzten Haushaltsreden halten wir Freien Wähler weiterhin an einem dezentralen Parkkonzept fest. Im Jahr 2016 sind wir weitergekommen, das erste dezentrale Parkhaus wird im Jahr 2017 in der Rabenstraße gebaut. Weitere Parkhäuser müssen folgen. „Wirtschaftsförderer“ und
Treffpunkt Laupheim sollten bei der Planung mit im Boot sein. (Neue Parkplätze in der Innenstadt sind notwendig.) Die Ablösung von Stellplätzen sollte tunlichst vermieden werden. Und wir sollten dringend über ein Parkleitsystem reden!
Wir warten weiterhin auf ein Verkehrskonzept. Ein Thema das schon viele Jahre alt ist. Leider sind die Zahlen aus der letzten Verkehrszählung wertlos, wie oft wiederholt sich dieses Spiel noch?
3.
Gut gepflegte Friedhöfe sind mit „Visitenkarte“ einer Großen Kreisstadt.
Bereits im Jahr 2016 haben wir die Schaffung von Armengräbern sowie Wiesengräbern für Erdbestattungen gefordert. Wir möchten den „Alten Friedhof“ weiterentwickeln. Eine Planung durch einen regionalen Landschaftsgärtner wäre der erste Schritt – in enger Zusammenarbeit mit der kath. Kirchengemeinde
Wir bitten um Abstimmung über unseren Antrag im Anschluss.
4.
Die Stadtwerke in Laupheim sind gut geführt, das soll weiterhin so bleiben.
Lieber Herr Rechle, liebe Frau Behmüller,
Sie sind unsere Ansprechpartner in Sachen Eigenbetriebe. Das Parkbad wird in diesem Jahr saniert und erweitert. Vor allem unsere 3000 Schüler an den verschiedenen Schulen profitieren in hohem Maße davon. Wir freuen uns sehr, dass diese Arbeiten in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Wir sehen das „Parkbad“ als „Soft Kilt“ für unseren Standort Große Kreisstadt Laupheim.
Wenn wir nun Millionen in die Hand nehmen müssen, so soll die Sanierung auch eine Chance für eine Neuausrichtung und Neuorientierung an den Bedürfnissen der Badegäste sein!
Ein zweiter wichtiger Zweig der Eigenbetriebe ist unser ÖPNV. Verbesserungen im „Ruf Bussystem“ und zusätzliche Fahrten von Bihlafingen nach Ulm sind unsere Erfolge im Jahr 2016. Der Schulverkehr in der Rabenstraße wird uns weiter beschäftigen. Ständig überfüllte Busse und teilweise chaotische Zustände um die Haltestellen zum einen und die Vielzahl von Autos mitten im „Schulcampus“ verlangen von uns Lösungen.
Die Rabenstraße gesperrt – nur offen für den Busverkehr während der Schulzeit ist ein Ansatz der näher zu untersuchen ist. Werner Lehmann durfte in der öffentlichen Sitzung seine Überlegungen – bezüglich einer optimalen Parkhausein- und Ausfahrt nicht vorstellen. Wir sollten trotzdem darüber nachdenken.
Eine Gesamtlösung braucht noch viel „Gehirnschmalz“. Toilette wird später abgestimmt
5.
Medizinische Basisversorgung vor „Ort“ – in enger Kooperation mit der Zentralklinik in Biberach – ist ein Modell für unsere Stadt !!
Das Thema Gesundheitsversorgung wird uns in diesem Jahr weiter begleiten. Die Zeichen für die Standortsicherung stehen gut, wir erwarten von Sana und St. Elisabeth bald wieder weitere Informationen in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat.
6.
Ein effizientes Baudezernat ist ein unverzichtbarer Partner für alle Bürger.
Wir sind große Kreisstadt und die Aufgaben im Baudezernat werden vielfältiger. Regulierungswut der EU, immer mehr gesetzliche Anforderungen im Natur- und Landschaftsschutz machen die Arbeit nicht leichter. Die Dynamik in unserer Stadt soll erhalten bleiben. Mit Frau Kazek sehen wir die richtige Frau an der Spitze.
Ein Baudezernat ist heute mehr den je Dienstleister und verlässlicher Partner der örtlichen Unternehmer und Bauherren. Für das kommende Jahr stehen vielfältige Aufgaben an, ein paar Schwerpunkte möchte ich kurz aufzählen:
Schaffung von Bauland in der gesamten Stadt
* „Schnelles Internet“
* Ein Mietspiegel für die Große Kreisstadt
* Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
* Erschließung weiterer Flächen für unsere heimische Wirtschaft in Zusammenarbeit mit Vertretern von LUK und BDS
An der Erledigung dieser Aufgaben werden wir Ihre Arbeit messen.
Sanierung historischer Bausubstanz ist uns wichtig. Zu viele schöne „Häuser sind in der Vergangenheit“ der Spitzhacke zum Opfer gefallen. Die Nutzung der ehemalige „Villa Bergmann“ als Musikschule und Kindertagesstätte – rechtfertigt eine Sanierung dieses historischen Gebäudes.
Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt. Das Hotel Post ist uns Herzensanliegen. Die ehrenamtliche Arbeit des „Bürgerpostverein“ können wir gar nicht genug schätzen. Im Vordergrund steht für uns der ERHALT des Gebäudes Die Abklärung rechtlicher Fragen und eine fundierte Kostenschätzungen sind Voraussetzungen für ein weiteres Engagement der Stadt. Wir sind sicher, dass wir gemeinsam einen Weg finden. Das benachbarte DRK Gebäude sehen wir als Teil des Ensembles. Verhandlungen mit dem DRK sind notwendig.
7.
„Die Kinder kennen weder Vergangenheit, noch Zukunft und – was uns Erwachsenen kaum passieren kann – sie genießen die Gegenwart.“ Jean de La Bruyere
Wir stehen immer noch vor großen Herausforderungen: Die Kinder aus Familien, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, brauchen KiTa und Schule. Wir investieren weiter in den Ausbau, Gregorianum und Wirbelwind sind gute Beispiele.
Wir freuen uns sehr, dass der Qualitätsstandard in allen unseren Einrichtungen gestiegen ist. Der Waldkindergarten „Hölzle“ ist eine Arrondierung unseres Angebotes. Wir freuen uns dieses Jahr ganz besonders auf das „Haus des Kindes“.
8.
Wir sind große Kreisstadt – die Stärkung der örtlichen Schulen ist dabei eine unverzichtbare Aufgabe.
Gute Schulen sind der Grundstein für Integration, Aufstiegschancen und sozialen Zusammenhalt. Es ist zwingend notwendig, dass wir als Schulträger die Chance erkennen und unsere Schulen baulich wie technisch sowie personell gut ausstatten. So bleibt Bildung auf hohem Niveau und die Schüler fühlen sich wohl.
Mit weiteren Unterrichts- und Betreuungsräumen im „Haus des Kindes“ und in der AFG stärken wir unsere Grundschulen. Die Einführung der Gemeinschaftsschule steigert zudem die Attraktivität unseres Standorts für Schüler aus dem Umland. Nicht zuletzt ein Verdienst der exzellenten Arbeit unserer
Lehrkräfte. Mehr differenziertes Lernen, neue Leitperspektiven, Vorbereitung auf das digitale Zeitalter, Medienkompetenz und berufliche Orientierung – gibt es nicht zum Nulltarif. Zusätzliche Gelder im Schuletat sind unserer Meinung nach deshalb dringend nötig! Wir rechnen dazu auch mit Mitteln von Bund und Land.
Ein „eigener“ Schulentwicklungsplan der alle Schulen umfasst, sichert eine bessere Qualität für unseren Standort. Entsprechende Anträge haben wir gestellt. Wir bitten um Abstimmung.
9.
Wir sind „eine“ Stadt – die Stärkung unserer Teilorte mit einer bedarfsgerechten Infrastruktur gehört mit dazu.
Die Haushaltsberatungen in den Teilorten waren für die Beteiligten anfangs nicht zufriedenstellend. Wir unterstützen die vielfältigen Themen der Teilorte ausdrücklich und erwarten eine zügige Umsetzung der oft schon im vorhergehenden Haushalten geplanten Vorhaben. Wir schätzen die gute Arbeit der Ortschaftsräte und der Vereine vor Ort. Mit unseren Anträgen – fordern wir mehr „Herzblut“ für diese wichtigen Angelegenheiten.
10.
Laupheim lebt mit und für seine kulturellen Einrichtungen unser Ehrenbürger „Carl Lämmle“ würde sich darüber freuen.
Unsere kulturellen Einrichtungen haben sich bereits in der Kulturausschuss-Sitzung vorgestellt. Alle Kultureinrichtungen beteiligen sich am Rahmenprogramm zum Carl Lämmle Jahr. Wir danken ausdrücklich allen Leitern und Leiterinnen mit ihren Mitarbeitern sowie den ehrenamtlichen Gruppierungen,
Beiräten und Vereinen, die sich um unsere Geschichte und Kultur verdient machen und die hauptamtlichen Mitarbeiter mit ihrem Wissen und Können unterstützen.
Carl Lämmle hat Großes geleistet. Seine Ehrenbürgerschaft ist hochverdient. Mit der Bestätigung durch den Gemeinderat leisten wir bei den Nachfahren einen kleinen Teil Wiedergutmachung.
Da fällt mir ein Zitat von Konrad Adenauer ein:
„Ein Volk kann seine Gegenwart und seine Zukunft nur gestalten, wenn es seine Vergangenheit kennt und daraus seine Lehren zieht.
Wir sind froh, dass Laupheim frühzeitig mit der Aufarbeitung seiner Geschichte begonnen hat
11.
Wir brauchen für unsere Schulen und Vereine ein verbessertes Sportangebot.
Unsere Sporthallen sind tagsüber voll. Die Laupheimer Schulen und die Kilian-von-Steiner-Schule haben mehr Schüler und keinen Hallenraum mehr.
Wir freuen uns sehr, dass der von uns so lange geforderte Sportentwicklungsplan endlich auf den Weg gebracht wurde. Mittelfristig – werden wir um eine neue dreizügige Sporthalle – durchaus für Laupheim und Baustetten nicht herumkommen.
Wir freuen uns mit allen Bihlafinger Bürgern, auf eine neue Halle im kleinsten Teilort.
12.
„Die Feuerwehr, Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr“
Die heftigen Regenfälle im Mai und Juni haben vielen Bürger und den Rettungskräften viel abverlangt.
Getreu Ihrem Leitspruch haben die Feuerwehren und DRK mit Ihren Frauen und Männer Großes geleistet. Wir möchten uns hier bei allen nochmals recht herzlich bedanken. Wir können solche extremen Naturereignisse nicht verhindern. Es ist jedoch unsere Pflicht, Mensch und Tier zu schützen. Besserer Gewässerschutz, zusätzliche Pflegemaßnahmen an unseren Flüssen und Bächen sind unabdingbar. Die im Haushalt finanzierten und geplanten Maßnahmen haben absolute Priorität.
„Wenn wir diese Aufgaben mit unseren Nachbargemeinden angehen, werden wir erfolgreich sein.“
Meine Damen und Herren, liebe anwesende Bürger,
Mit ein paar Gedanken zur Zusammenarbeit möchte ich das vergangene Jahr Revue passieren lassen. Unsere Zusammenarbeit mit OB Rainer Kapellen als Chef der Verwaltung war bis Ende lief nicht reibungslos. Unsere Beschlüsse wurden zur Kenntnis genommen, die Umsetzung erfolgte oft jedoch sehr zögerlich. Themen wie Carl Lämmle Gedächtnisjahr – läuft besser – Themen wie Kinderbetreuung und Schulentwicklung eher träger.
Eine moderne Verwaltung fusst auf Vertrauen und effizienten Strukturen. Letzteres können wir noch nicht in allen Dezernaten erkennen. Die Kompetenz, Veränderungen zuzulassen, liegt beim Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung. Gute Vorschläge finden bei allen Gemeinderäten Gehör. Herr Oberbürgermeister, wir sind bereit zur Zusammenarbeit. Dazu gehört aber auch der offene Dialog. Deswegen verstehen wir die Aussetzung der Termine für den Ältestenrat nicht sofort, erklären Sie uns dies bitte, Herr Kapellen. Dennoch Dank an die gesamte Verwaltung für die erfolgte Zusammenarbeit, die Abarbeitung unserer Fragen und Umsetzung unserer Beschlüsse. Dank gilt auch allen Bürgern, die sich durch Ihr Ehrenamt in vielfältiger Weise eingesetzt haben.

Dank gilt den Firmen, die mit viel Engagement und Risikobereitschaft dafür sorgen, dass ein solider Betrag an Gewerbesteuer als eine der Grundpfeiler der städtischen Einnahmen in unseren Haushalt fließt. Danke, dass Sie am Standort Laupheim festhalten und mit für unser Gemeinwohl sorgen.
Ich bedanke mich auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ratsfraktionen für das zum überwiegenden Teil gute kollegiale Miteinander.
Zum Schluss danken wir der gesamten Verwaltung mit Herrn Kapellen an der Spitze sowie unserem Kämmerer Gerold Rechle und seiner Stellvertreterin Elena Breymaier für diesen soliden und weitsichtigen Haushalt.

Wir stimmen dem Haushalt gerne zu.