Haushaltsrede 2016
Haushaltsrede 2016 unserer Fraktion im Gemeinderat Laupheim
Lieber Herr Bürgermeister Kapellen,
lieber Herr Rechle,
meine Damen und Herren,
unser früherer Bundespräsident Richard von Weizäcker sagte einmal: „Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten“
Das heißt, um VIELE Dinge bewahren zu können, muss auf MANCHES verzichtet werden, sonst kann am Ende NICHTS verwirklicht werden. Oder anders ausgedrückt: Manchmal genügt es, auf wenig zu verzichten, um vieles erreichen zu können. Exakt dieser Gedanke trifft im Moment auf unsere sich rasant entwickelnde Stadt zu. Laupheim eilt im Moment mit einer Schnelligkeit voran, dass einem fast schon schwindlig werden könnte.
Steigende Einwohnerzahlen, die andere Kommunen vor Neid erblassen lassen, über 10 000 sichere Arbeitsplätze, stabile Unternehmen und ein Gemeinwohl, das seine Kräfte und Möglichkeiten nicht nur für sich selbst einsetzt, sondern mit einer beispiellosen Fülle an Ehrenamt und sozialem Engagement mit leuchtendem Beispiel vorangeht.
Dennoch hat unserer Kämmerer Gerold Rechle den Grundsatz „Pflicht vor Kür“ beherzigt und das ist gut so. Haben wir es doch im Jahr 2016 mit einem der rekordverdächtigsten Haushalte der letzten Jahre zu tun.
Konsequentes Festhalten an vereinbarten Zielen und eine kontinuierliche Weiterentwicklung gesetzter Schwerpunkte lassen eine Ernsthaftigkeit erkennen, die uns auch über kommende schwierigere Zeiten hinwegtragen wird. Die Verwaltung setzt die richtigen Schwerpunkte im investiven Bereich, aber auch im laufenden Betrieb.
Uns Freien Wählern ist dabei wichtig, dass Verwaltung und Gemeinderat GEMEINSAM auf Kontinuität in der Aufgabenerledigung und Weitsicht bei den Investitionen setzen.
Der Vermögenshaushalt muss 2016 den Verwaltungshaushalt mit über 6,1 Mio. € ausgleichen, eine Besonderheit, denn normal wäre eine Zuführung IN DEN Vermögenshaushalt, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen.
Das Defizit im Haushalt beträgt jedoch 14,8 Mio €, das heißt, wir werden von der Substanz leben müssen.
Die Grenzen unserer längerfristigen Finanzkraft werden klar erkennbar. Pflichtaufgaben, wie im Bereich Kinder, Jugend, Bildung nehmen einen immer größer werdenden Teil des „Finanzkuchens“ ein.
Auch werden wir uns verschiedenen SOZIALEN Aufgaben wie Wohnungsbau und Asyl vermehrt widmen müssen. Eine Herausforderung an unser Gemeinwesen, die nur dank der vielen unermüdlichen ehrenamtlichen Helfer bisher hervorragend gemeistert wurde.
Die Schaffung von Wohnraum ist notwendig und wird den Haushalt noch weiter einengen.
Selbst die Instandhaltungsausgaben für städtische Gebäude, die für uns Freien Wähler stets oberste Priorität hatte und die wir deshalb langfristig festschreiben wollten, tendieren gegen Null – nur mit Ausnahme des Brandschutzes, der Pflicht ist.
Von weiteren Leuchtturm-Projekten, wie 2015 die Anna-von-Freyberg-Grundschule, ist im neuen Haushalt keine Rede mehr. Wir wissen jedoch aus langjähriger Erfahrung, dass uns wieder bessere Jahre bevorstehen können, wenn wir die kommenden zwei Jahre mit Disziplin angehen.
Herr Kapellen, meine Damen und Herren,
es ist ein großes Ereignis, dass wir ab 1.1.2016 „Große Kreisstadt“ werden. Nach der Stadterhebung im Jahre 1869 wird dieser Tag in die Geschichte unserer Stadt eingehen. Wir freuen uns schon heute auf eine Feier mit unseren Bürgern und vielen Gästen, an die man sich gerne und oft erinnern wird.
Der Weg dorthin war indes holprig. Ein immer wieder von uns eingefordertes Mehr an Transparenz und Klarheit hätte auch mehr Vertrauen und mehr Zusammenhalt bei diesem Thema geschaffen, so endete die Diskussion wieder einmal darin, was uns der ganze Spaß kostet – müssen wir nun statt 40000 € mit bis zu 500 000 € pro Jahr zusätzlichen Kosten rechnen!
Auch diese Summe wird in den Folgejahren dazu beitragen, unseren Handlungsspielraum erheblich einzuschränken.
Es bleibt uns nichts Weiteres übrig, als immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass im Haushalt trotz guter Konjunkturlage strukturelle Ungleichgewichte drohen, vor allem, da in 2016 die doppelt negativ wirkenden Zyklen des kommunalen Finanzausgleichs gnadenlos zuschlagen werden.
Herr Kapellen, Herr Rechle,
wir sind froh, dass es uns dennoch gemeinsam gelungen ist, vorzusorgen. Die hohen angesparten Rücklagen können wir nun zum Ausgleich des Haushalts verwenden.
Die Rückführung der Verschuldung im nicht rentierlichen Bereich im Tempo der letzten Jahre war durchaus richtig.
Acht Jahre ohne Neuverschuldung mit vernünftigem Schuldenabbau war eine grandiose Leistung, auf die wir alle stolz sein können!
Wir müssen jetzt allerdings der Versuchung widerstehen, den Schuldenstand – trotz historisch niedriger Zinsen – wieder in die Höhe zu treiben! Das Ziel muss – wie in den letzten Jahren auch – die konsequente Nullverschuldung bleiben!
Erst ohne Schuldendienst werden wir volle Handlungsfähigkeit und einen strukturell ausgeglichenen zukunftsfähigen Haushalt bekommen.
Wir erinnern heute nochmals an unsere Forderung aus den Haushaltsberatungen 2014, neue und laufende Projekte zu bewerten, langfristig in eine realistische Finanzplanung zu überführen und als Anlage in den HHP zu übernehmen.
Nur so verhindern wir unnötige fruchtlose politische Diskussionen und eröffnen uns Spielräume für das Machbare. Dies bedeutet auch: keine neuen Baustellen, bevor wir die alten nicht abgearbeitet haben! Wir sind uns sicher, die Laupheimer Bürger gehen diesen Weg mit uns.
Liebe Anwesende, bereits in den Fachausschüssen wurden die einzelnen Themen des neuen Haushalts vorgestellt und diskutiert. Unsere Haushaltsrede soll zusammenfassend auf die Punkte eingehen, die uns Freien Wähler am wichtigsten sind und zu denen wir Anträge gestellt haben oder noch stellen werden.
- Wir möchten unsere Arbeit transparenter machen für alle Bürger
Was die allgemeine Verwaltung und den Gemeinderat betrifft, sind wir bei der Einführung des Ratsinformationssystems im letzten Jahr nicht weitergekommen. Die zusätzlichen Informationen über Internet, welche ein solches System leisten kann, finden wir toll, von der Einführung von Tablets für die Räte halten wir allerdings nicht viel. Die hierfür reservierten Haushaltsmittel bitten wir, freizugeben.
- Wir möchten eine gemeinsame Plattform für Vereine, Politik und Kirchen
Schon seit einigen Jahren verfolgen die Freien Wähler das Anliegen, ein Amtsblatt für die Gesamtstadt Laupheim einzuführen. Wir wissen, dass die Einführung eines solchen Mitteilungsblattes wohl überlegt sein will. Deswegen erwarten wir von einer noch näher zu definierenden Arbeitsgruppe bis zum 31.10.2016 einen Vorschlag, auf den wir in unseren Haushaltsberatungen für 2017 zurückgreifen können. Wir stellen hiermit den Antrag, diese Arbeitsgruppe 2016 sofort einzurichten.
- Wir möchten ein Verkehrskonzept für die Innenstadt verbunden mit einem dezentralen Parkkonzept
Wie schon in meiner letzten Haushaltsrede halten wir Freien Wähler weiterhin an einem dezentralen Parkkonzept fest.
Wie das Ergebnis in der letzten GR-Sitzung gezeigt hat, kann niemand ernsthaft den Gemeinderat als Bremsklotz sehen, sondern vielmehr als den Motor, der die Sache antreibt!
Die Themen Parkkonzept, Parkleitsystem und Gebühren der Stellplatzablöse sollen konkret ausgearbeitet und in der nächstmöglichen Sitzung präsentiert werden, basierend auf dem Antrag von Peter Hertenberger.
Dazu gehört natürlich auch ein Verkehrskonzept für die Innenstadt. Dies erreichen wir durch „Ortsumfahrungen“ mit denen wir den Durchgangsverkehr geschickt umleiten können.
Bitte machen Sie uns zu den nächsten Haushaltsberatungen einen Vorschlag wie wir die schwierige Verkehrssituation in der Bergmannstraße entschärfen können.
- Eine würdige Bestattung und gut gepflegte Friedhöfe sind uns wichtig
Die Bestattungskultur in Laupheim entwickelt sich weiter. Deswegen sind wir dankbar für die im Haushalt bereitgestellten Mittel. Wichtig ist es uns zu diskutieren über die Schaffung von Armengräbern, Rasengräber für Erdbestattungen, nach wie vor der Alte Friedhof mit Aussegnungshalle sowie Möglichkeiten der schlichten Bestattung für Mittellose.
Niemand soll gegen seinen Willen anonym bestattet werden.
- Die Stadtwerke in Laupheim sind gut geführt, das soll weiterhin so bleiben.
Lieber Herr Rechle, liebe Frau Behmüller,
Sie sind unsere Ansprechpartner in Sachen Eigenbetriebe und können sich mit uns über einen Jahrhundertsommer freuen, der dem Parkbad viele Gäste beschert hat. Betrübt hat uns allerdings die Tatsache, dass unser Hallenbad bereits nach einem Dutzend Betriebsjahren zu einem totalen Sanierungsfall geworden ist!
Wenn wir nun Millionen in die Hand nehmen müssen, so soll die Sanierung auch eine Chance für eine Neuausrichtung und Neuorientierung an den Bedürfnissen der Badegäste sein!
Ein zweiter wichtiger Zweig der Eigenbetriebe ist unser ÖPNV. Obwohl Kreissache, wird uns der Schulverkehr in der Rabenstraße weiter beschäftigen. Ständig überfüllte Busse und teilweise chaotische Zustände um die Haltestellen dürfen aus Aspekten der Sicherheit und Fürsorgepflicht für unsere Kinder nicht geduldet werden! Ein Arbeitskreis mit den Schulen bringt uns hier bestimmt weiter.
- Wir brauchen eine ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung in Laupheim
Das Thema Gesundheitsversorgung wird uns in diesem Jahr weiterhin begleiten. Die Etablierung der geriatrischen Reha in Laupheim war ein wichtiger Schritt zur Standortsicherung. Die Freien Wähler in Kreistag stehen Eng an unserer Seite. Im Arbeitskreis Kliniken sollte der Gemeinderat mehr Gehör finden. Wir erwarten von Sana und St. Elisabeth mehr Information.
- Ein schlagkräftiges Baudezernat ist ein unverzichtbarer Partner der örtlichen Wirtschaft
Wir werden große Kreisstadt und dies wird auch die Aufgaben im Baudezernat vielfältiger machen. Damit wir die wirtschaftliche Dynamik in unserer Stadt weiterhin erhalten können, sehen wir mit Frau Kazek an der Spitze ein Bauamt, das als Dienstleister und verlässlicher Partner für unsere mittelständischen Unternehmen fungiert.
Die Schaffung von geeigneten Flächen für die heimische Wirtschaft wird unverzichtbar. Die Zusammenarbeit mit LUK und BDS ist nur eine Möglichkeit der frühzeitigen Bedarfserkennung. Dieser Teil der Wirtschaftsförderung ist bei Frau Kazek und Frau Schiffer gut angesiedelt.
Die niemals endende Sanierung und der Erhalt unserer städtischen Liegenschaften erfordert die Schaffung einer neuen Stelle im Bauamt. Eine jährliche Überprüfung aller Liegenschaften und die Aufstellung einer Dringlichkeitsliste zur Sanierung bringen Planungssicherheit und sparen Kosten. Wir erwarten dazu bis 30.4.2016 eine Vorlage, damit der GR die Ausschreibung forcieren kann.
Wir haben für diese neue Stelle die viel zu niedrig dotierte, derzeit unbesetzte Stelle für Wirtschaftsförderung vorgesehen. Dies bedeutet nicht, dass wir der Wirtschaftsförderung adieu gesagt haben – im Gegenteil! Wir sind der Meinung, dass die Wirtschaftsförderung hochkompetent, selbstverantwortlich, mit Erfahrungen im Bereich und auf Augenhöhe mit dem Unternehmertum, dem Einzelhandel und der Handwerkerschaft besetzt sein muss. Dafür reicht eine Dotierung bisherigen Zuschnitts nicht aus.
- Ein Mietspiegel bietet Sicherheit für Mieter und Investoren
Wir FW beantragen einen eigenen Mietspiegel für Laupheim, um Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu bekommen – wir bitten im Anschluss um Abstimmung.
- Eine wirtschaftlich prosperierende Stadt braucht bezahlbaren Wohnraum
Laupheim wächst weiterhin – der Bedarf an geeignetem Bauland, die Bereitstellung von bezahlbaren Mietwohnungen, die Innenstadtverdichtung sind schnellstens zu besprechende Themen.
Bebauungspläne in der Innenstadt – eines unserer Lieblingsthemen – wie Ulmer Straße und Musikerviertel waren Schritte in diese Richtung.
Die zunehmende Altersarmut, viele junge Familien ohne die Möglichkeit zum Eigenheim steigern den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Die Bebauung/Verkauf des Grundstücks in der Bühler Straße/Schlatt-I, könnte eine erste Lösung sein.
Mit Hilfe der Stadtwerke oder eines Privaten Investors, ist sozialer Wohnungsbau möglich.
Die Ausschreibung des Grundstückes sollte bis 30.06.2016 erfolgen.
Die Erschließung der Baugebiete „Am Mäuerle“ und „Klausenteich“ haben hohe Priorität, ebenso die Baugebiete in den Ortsteilen.
- „Kinder sind Gäste, die nach dem Weg fragen.“
Frei nach dem Zitat von Maria Montessori sehen wir Laupheim als Familien- und Kinderstadt. Die Fortentwicklung unserer Infrastruktur im Bereich Bildung und Betreuung ist eine angenehme Pflicht.
Dem Antrag der SPD auf zügige Umsetzung des „Haus des Kindes“ am Bronner Berg stimmen wir gerne zu.
Wir FW möchten dieses gute Ansinnen mit Leben füllen. Die Einstellung von 400T€ in den Haushalt ermöglicht eine gründliche Planung bis zur Ausschreibung durch einen geeigneten Projektplaner, den wir hoffentlich schon in der ersten Januarsitzung 2016 beauftragen können.
Ebenso stehen wir voll und ganz hinter der Erweiterung der Kita Wirbelwind und den Anbau von Betreuungsplätzen im Kiga Regenbogen.
- Wir sind große Kreisstadt – die Stärkung der örtlichen Schulen ist dabei eine unverzichtbare Aufgabe
Die AvF ist unser Leuchtturmprojekt 2015. Die Außensanierung kann sich jetzt schon sehen lassen, doch hat sie mehr Mittel verschlungen als erwartet. Wir haben einen Antrag gestellt, die notwendigen Toiletten- und Sanitärarbeiten im Jahr 2016 durchzuführen.
Die Schülerzahlen im Schulbezirk der AvF werden immer größer. Zurzeit wird jeder Winkel ausgenutzt, und sei es der Keller. Deswegen sind weitere Schulräume unerlässlich – auch die Geburtenzahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Weitere Schulräume sind z.Zt. jedoch nur an der Bronner Berg Schule möglich!
Die Vorbereitungsklassen für unsere Flüchtlinge kommen on Top dazu.
Unsere Schulen werden die nächsten Jahre ein stetiges Thema bleiben: Sanierung, Ausstattung und Anpassung an moderne Schulformen betrifft alle Schulen. Wir haben in der Realschule begonnen, das Gymnasium und andere Schulen werden folgen. Hier wird uns unser Bauamt den Sanierungsbedarf ermitteln, herzlichen Dank dafür.
- Wir sind „eine“ Stadt – eigenständige Teilorte mit einer funktionierenden Infrastruktur gehören mit dazu.
Die Haushaltsberatungen in den Teilorten waren für alle Beteiligten, wie wir vernommen haben, durchaus ergiebig. Wir unterstützen die vielfältigen Themen der Teilorte ausdrücklich und wünschen allen eine zügige Umsetzung der Themen.
Die innerdörfliche Verdichtung – hat in Baustetten auf den „früheren Storchenareal“ begonnen. Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) helfen weiter. Vielleicht ist dies auch eine Lösung für Untersulmetingen.
Der Landkreis forciert die Breitbandverkablung, die Bedingungen vor allem in Obersulmetingen und Baustetten müssen verbessert werden.
Mit dem Landkreis kann unter Umständen Abhilfe geschaffen werden.
Der Hochwasserschutz ist in Untersulmetingen wichtiges Thema. Viele Auflagen erschweren die künftige Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen. Der Einsatz von Franz Romer beides in Einklang zu bringen lohnt sich.
- Herzlichen Dank !!!!
Eigenständige Feuerwehrabteilungen in jedem Ortsteil sind unverzichtbar. Leisten diese Frauen und Männer neben Ihren Aufgaben vor Ort, auch noch eine wertvolle Unterstützung bei den über 300 Einsätzen der Feuerwehr in Laupheim.
- Laupheim lebt mit und für seine kulturellen Einrichtungen
Unsere kulturellen Einrichtungen Musikschule, Kulturhaus, VHS, Museum haben sich bereits in der Kulturausschuss-Sitzung vorgestellt. Wir danken ausdrücklich allen Leitern und Leiterinnen mit ihren Mitarbeitern sowie den ehrenamtlichen Gruppierungen, Beiräten und Vereinen, die sich um unsere Geschichte und Kultur verdient machen und die hauptamtlichen Mitarbeiter mit ihrem Wissen und Können unterstützen. Wir können diesen Einsatz nicht hoch genug würdigen und sind stolz und glücklich über dieses außerordentliche Engagement in und für Laupheim.
- Wir brauchen für unsere Schulen und Vereine ein besseres Sportangebot.
Unsere Sporthallen sind tagsüber voll. Die Laupheimer Schulen und die Kilian-von-Steiner-Schule haben mehr Schüler und keinen Hallenraum mehr.
Wir brauchen mittelfristig eine neue dreizügige Sporthalle in der Nähe der bisherigen Sportstätten.
Die Sanierung des bestehenden Hallenraumes muss im Auge behalten werden. Wir denken da auch an die marode Schulturnhalle in Bihlafingen .
Es darf nicht sein, dass Schimmelbildung und übler Geruch die Gesundheit unserer Kinder beeinträchtigen.
Der von uns schon lange geforderte Sportstätten – Entwicklungsplan – lässt grüßen.
Meine Damen und Herren, liebe anwesende Bürger,
Mit ein paar Gedanken zur Zusammenarbeit möchte ich das vergangene Jahr Revue passieren lassen.
Unser BM Rainer Kapellen war bis Ende Mai dieses Jahres im Krankenstand. Der erste Beigeordnete mit der gesamten Verwaltung sowie die ehrenamtlichen BM haben während der Vakanz großes geleistet.
Der Neujahrsempfang konnte mit tatkräftiger Unterstützung unserer ehrenamtlichen Vertreter aus allen Fraktionen zusammen mit der Bundeswehr abgehalten werden.
Die Aufarbeitung der Causa Kleemeisterei hat uns über das ganze Jahr begleitet und uns einiges abverlangt. Wir FW erwarten, dass die Ergebnisse nun bald veröffentlicht werden können und bitten Herrn Kapellen nochmals eindringlich, die Aufarbeitung zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass die Angelegenheit so bald als möglich und zum Wohl der Stadt abgeschlossen werden kann.
Das Personalkarussell ist noch nicht zum Stillstand gekommen. Wir denken, mehr Kontinuität würde der Stadt gut tun. Herr Kapellen, Sie als Chef der Verwaltung sind höchstpersönlich gefordert, dass sich die Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter im Rathaus verbessern.
Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen in den Gremien für die gute und konstruktive Arbeit im Vergangenen Jahr.
Dank gilt auch allen Bürgern, die sich durch Ihr Ehrenamt in vielfältiger Weise eingesetzt haben.
Dank gilt den Firmen, die mit viel Engagement und Risikobereitschaft dafür sorgen, dass ein solider Betrag an Gewerbesteuer als eine der Grundpfeiler der städtischen Einnahmen in unseren Haushalt fließt. Danke, dass Sie am Standort Laupheim festhalten und mit für unser Gemeinwohl sorgen.
Zum Schluss danken wir der gesamten Verwaltung mit Herrn Kapellen an der Spitze und vor allem unserem Kämmerer Gerold Rechle für diesen exzellenten Haushalt. Er ist fundiert, solide und weitsichtig.
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2016.
Wir stimmen dem Haushalt gerne zu.