Haushaltsrede 2015
Haushaltsrede 2015 unserer Fraktion im Gemeinderat Laupheim
Lieber Herr Gerold Rechle,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Theodor Heuss sagte einmal:
„Sparen, das ist die Goldene Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“
Bundespräsident Heuss war Schwabe – unser Kämmerer Gerold Rechle ist es auch. Wenn wir heute unseren Haushalt 2015 verabschieden, tun wir es mit einem frohen Gesicht, weil anstrengende, arbeitsintensive und erfolgreiche Wochen hinter uns liegen. Es zeigt sich deutlich: die begonnene optimierte Haushaltsstruktur der vergangen Jahre wird sich fortsetzen.
Laupheim ist auf dem Weg zur großen Kreisstadt. Die Einwohnerzahl wird entgegen dem Landestrend auch in den kommenden Jahren steigen. Das Angebot an Arbeitsplätzen ist sehr gut. Die Vielfalt unserer Unternehmen, erlaubt uns einen positiven Blick in die Zukunft. Die Finanzen sind geordnet und auf einem guten Weg.
Allerdings belasten die hohen Personalzuwächse unseren Haushalt nachhaltig und wegen der Tarifabschlüsse mit einer Dynamik, die schlecht voraussehbar ist. Dies ist eine finanziell belastende Entwicklung. Unsicherheit bzw. eine sportliche Herausforderung ab 2016 besteht bekanntlich wegen der „doppelt negativ“ wirkenden Zyklen – des kommunalen Finanzausgleichs. Wir „vervespern“ sozusagen „sehenden Auges“ das Geld, anstatt Rücklagen zu bilden. Die Rückführung der Verschuldung im nicht rentierlichen Bereich ist bemerkenswert hoch.
Eine tolle Leistung
Ebenso die Tatsache, dass dieses Jahr keine neuen Schulden nötig sind, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen! Dank an die Verwaltung für den eisernen Willen, diesen Weg einzuhalten! Letztendlich sollte die Nullverschuldung unser Ziel sein. Künftig ermöglicht dies größere Handlungsspielräume. Der hohe Stand der Rücklagen ist gut, gibt Sicherheit und „verschafft Luft für Durststrecken“. Allerdings sollte man sich nicht nur auf die Rücklagen stürzen, sondern strukturelle Verbesserungen bereits in den laufenden Haushalten einbauen. Die Rücklagen stehen für 2016 nur zur Verfügung, wenn die Einnahmen so sprudeln, wie sie vom Kämmerer eingeplant wurden.
In der langfristigen Finanzplanung ist wegen der Unsicherheiten ab 2016 eine genaue und tendenziell defensive Ausgabenstrategie geboten. Alles muss auf den Prüfstand. Die Gebührenhaushalte, an denen wir dieses Jahr nichts verändert haben, freiwillige Aufgaben, Investitionen usw.
Wir müssen uns schon überlegen, ob wir bei unseren defizitären Einrichtungen mehr „Sparen“ oder zumindest keine neuen Fixkostenpositionen mehr aufbauen.
Weitere wichtige Themen sind im Jahr 2015 die Investitionen in unsere Liegenschaften. Unsere maroden Schulgebäude brauchen die Erneuerung, um für die zukünftigen Schulformen geeignet zu sein!
Neben den „Lerninhalten“ und einer guten Betreuung tragen auch Räume aus Stein zu einer guten Lernatmosphäre bei. Die „grundlegende“ Sanierung der Anna von Freyberg- Schule mit einer Investitionssumme von 900 TE soll unser Leuchtturm sein im Jahr 2015. Die gesamten Investitionen in die Schulgebäude betragen 2,1 Mio. Doch die Euphorie hat Ihre Grenzen, vielfach sind in den Investitionsvolumina lediglich Brandschutzmaßnahmen enthalten.
Die Investitionen in unsere Sporthallen bleiben im Jahr 2015 mit den angesetzten rund 100 TE unter unseren Erwartungen. Ein Steckenpferd unserer Fraktion war in den letzten Jahren der Bereich „Bildung und Betreuung“. Wir wünschen uns ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Kinder in den kompletten Ferien. Kooperationen mit örtlichen Firmen und anderen Institutionen sind sinnvoll. Unsere berufstätigen Mütter und Väter brauchen bei Ihrer Urlaubsplanung Sicherheit. Ein verlässlichen Vorschlag bis 15. Februar 2015, wäre für alle Beteiligten hervorragend!
Die Entscheidung, die Friedrich-Uhlmann-Schule als Gemeinschaftsschule weiterzuführen, ist gefallen, wir hoffen sehr, dass die notwendige Schülerzahl von 40 erreicht wird. Mit einer Pressemitteilung vom 20.11.2014 hat unser Kultusminister ein Konzept zur Weiterentwicklung der Realschule vorgestellt. Die Inhalte überschneiden sich zum Teil mit denen der Gemeinschaftsschule.
Mit Maßnahmen wie dem Neubau der Fachräume für Realschule und Gymnasium haben wir viel geleistet, doch mit geänderten „Lernkonzepten“ wird der Bedarf von zusätzlichem Schul- und Betreuungsraum kommen. Innerhalb des Schulcampus müssen wir flexibler bei der Raumverteilung werden.
Lieber Herr Schoch, liebe Damen in der Hauptverwaltung – in den vergangenen Jahren haben Sie Großes geleistet.
Ein weiteres Anliegen ist eine gute Qualität in unseren KiTa`s und Kindergärten. Wir haben einen guten Standard, der erhalten und ausgebaut werden muss. Die Reduzierung der Schließtage ist das eine, eine optimale Förderung der Kinder in Sprache, Bewegung und andern Fertigkeiten das andere.
Das gilt auch für unsere Grundschulen. Gelder hierfür sollten über Stiftungen und Fördertöpfe akquiriert werden. Wir hätten gerne einen jährlichen Bericht, der sich mit den Fragen der Qualitätssicherung auseinandersetzt.
Von regelmäßigen Fremdevaluierungen in unseren Kindergärten möchten wir vorerst absehen.
Der Bedarf an Ganztageskindergartenplätzen ist enorm. Den Gipfel des Berges haben wir noch nicht erreicht. Immer mehr Elternteile möchten noch früher wieder in den Beruf zurück.
Meine Damen und Herren, diesem Umstand müssen wir als Stadt Rechnung tragen.
Wir müssen unsere bisherigen Einrichtungen modernisieren und den neuen Standards anpassen. Die Einrichtungen mit dem „vollen“ Programm „Krippe – Ganztageskindergarten“ werden sich durchsetzen. Kinder wollen im gewohnten Umfeld bleiben. Diese „Flexibilität“ können wir derzeit nicht überall bieten. Beispiel: „Arche Noah“. Bisherige Regelkindergärten müssen sich dieser Veränderung stellen.
Sowohl konzeptionell, indem mehr geschultes Personal für Pflege und Betreuung der „Kleinen“ eingestellt wird, als auch fachlich, indem gleichzeitig mehr Fachpersonal für die gesteigerten Erwartungen in der frühkindlichen Bildung eingesetzt wird.
Frau Scheiffele, Herr Schoch – eine schwierige Aufgabe bei der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Ein Bedarfskonzept über die „bauliche“ Weiterentwicklung unserer Kindergärten und KiTa ist ein Baustein dazu. Bitte erfragen und dokumentieren Sie für uns die geplanten Investitionen in den städtischen und kirchlichen Einrichtungen.
Gleichzeitig sollten die Planungen eines zentralen Hauses des Kindes in den Räumen der „ehemaligen“ Landwirtschaftsschule forciert werden.
Frau Kazek und Herr Schoch – hierzu wäre ein Zwischenbericht bis 31. Juli 2015 sehr hilfreich.
Schulsozialarbeit ist wichtig, übergreifend auf alle Schularten. Die Sorgen und Nöte unserer Schüler sind je nach Elternhaus und sozialem Umfeld unterschiedlich, aber nicht weniger problematisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren von der Verwaltung,
0,5 Mitarbeiter für das CLG und 0,5 Mitarbeiter für die Realschule bei einer Zahl von über 1842 Schüler ist nicht mehr ausreichend. Die Grundschule Bronner Berg hat bisher noch gar keinen Schulsozialarbeiter.
Es ist aus Sicht der FW dringend nötig, eine zusätzliche Stelle für die Schulsozialarbeit mit 100 % einzusetzen für das CLG, die Realschule und die Grundschule Bronner Berg.
Die Stadt zahlt nur 1/3 der Personalkosten, Fördermittel beim Land BW und dem Landkreis BC für den Rest, müssen bis zum 31.07.2015 beantragt werden.
Wenn durch die Personalratstätigkeit des Stelleninhabers Zeitanteile im Jugendhaus frei werden, bitten wir, diese nachzubesetzen. Es ist auch zu prüfen, ob die Stellen in der Vergangenheit immer vollständig nachbesetzt wurden.
Liebe Frau Heinrich, liebe Damen und Herren von der Verwaltung:
Die Angebote der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und die flexiblen Nachmittagsangebote in den beiden Schulen in der Kernstadt sind gut.
Die Räume der Anna-v.Freyberg-Schule für diese Form der Betreuung sind „provisorisch“ und müssen mittelfristig weiterentwickelt werden.
Die Räume in der Bronner Berg Schule sind derzeit in Ordnung.
Mittelfristig kommen wir um eine Neukonzeption in einem zentralen Haus des Kindes nicht vorbei.
Liebe Frau Kazek, liebe Damen und Herren vom Baudezernat,
Auf dem Weg zur großen Kreisstadt kommen auf Ihr Dezernat zusätzliche Aufgaben zu.
Damit wir unsere wirtschaftliche Prosperität weiterhin erhalten können, brauchen wir mit Ihnen an der Spitze ein schlagkräftiges Bauamt.
Die Aufstockung der bisherigen Mitarbeiterschaft ist dringend notwendig.
Die Bürgerschaft als Ganzes fordert mehr Dienstleistung, der Bedarf an umfassenden Beratungsleistungen nimmt zu.
Zeitnahe Entscheidungen, schnelles Bedienen Ihres Kundenstammes aus der Bauwirtschaft, ausgeklügelte Vorlagen für Bürger und Gemeinderäte fordern eine gute technische Ausstattung und das notwendige Fachpersonal.
Wir Freien Wähler sehen hier Handlungsbedarf mit hoher Priorität. Die Einsparung der Stelle der Bauzeichnerin können wir nicht verstehen. Was sagt hier das Allevo-Gutachten?
Herr Rechle, Frau Kazek, meine Damen und Herren,
unser Bauland auf der grünen Wiese geht zu Ende. Weitere Baulanderschließungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten müssen forciert werden.
Die Verdichtung und Erneuerung im Innenbereich der Kernstadt sowie der Ortsteile ist schwierig, doch unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten „alternativlos“, wie unsere Kanzlerin zu sagen pflegt.
Auf die Mitarbeiterin des Liegenschaftsamts kommen neue Herausforderungen zu. Damit auch künftig „städtebauliche“ Akzente gesetzt werden können, muss die Stadt wieder mehr „Objekte“ aufkaufen – um diese später wie Puzzleteile zu einem großen Ganzen zusammenzufügen.
Die Einstellung einer zusätzlichen Mitarbeiterin für das Liegenschaftsamt ist deshalb dringend notwendig!
Bezahlbarer Wohnungsraum wird immer mehr von Familien und auch älteren Mitbürgern gefragt sein. Diese Aufgabe muss das Liegenschaftsamt /Wirtschaftsförderung mit den örtlichen privaten Anbietern in Angriff nehmen.
Wir FW beantragen einen eigenen Mietspiegel für Laupheim, um Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu bekommen und bitten im Anschluss um Abstimmung.
Für die vielen Aufgaben des Bauhofes ist neben der Technik auch eine „kaufmännische“ Unterstützung in Form einer 0,5 MA Kraft notwendig.
Wir Freien Wähler und insbesondere auch unser Stadtrat Werner Lehmann fordern zu Recht mehr Bebauungspläne in der Innenstadt.
Oft werden wir mit Bauanfragen überrascht, die nicht in unser städtebauliches Konzept passen. Kleemeisterei und Hohe Straße lassen grüßen.
Das Rathaus steht an der richtigen Stelle, Sanierung oder Abriss müssen sorgfältig abgewogen werden. Wir geben grünes Licht für einen „kostengünstigen“ Ideenwettbewerb, mit dem Vorschläge ausgearbeitet werden für die künftige Gestaltung des gesamten Quartiers Eingang Schlosspark, Kapellenstraße und Mittelstraße.
Für uns Freie Wähler gilt, Hände weg von einem Parkhaus am Eingang des Schlossparks an der Bronner Straße.
Das dezentrale Parkkonzept, verbunden mit einem Parkleitsystem in der ganzen Stadt ist unsere Alternative zu den fehlenden Parkplätzen.
Wir freuen uns auf die Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen, basierend auf dem Antrag von Peter Hertenberger.
Für die Weiterentwicklung des Alten Friedhof sind Gelder im Haushalt eingestellt.
Wir hoffen, dass Sie uns bald erste Planungen bezüglich Neuordnung und Nutzung der bisherigen Leichenhalle vorlegen.
Liebe Frau Kazek, mit Ihnen als Stadtbaumeisterin mit Weitblick, dürfen wir uns auf eine nach vorne gerichtete Stadtplanung freuen.
Lieber Herr Rechle, liebe Mitarbeiterinnen aus der Kämmerei,
der Eigenbetrieb „Stadtwerke Laupheim“ ist bei Ihnen in guten Händen.
Neben dem ÖPNV, der Wasserversorgung, dem Zweig Wärme/BHKW und Netze und regenerative Energien ist das Parkbad Ihr wichtigster Zweig.
Wir Freien Wähler stehen zum Parkbad. Die grundlegende Sanierung ist Herzensangelegenheit. Die Umsetzung des ersten Bauabschnittes im kommenden Jahr freut uns sehr. Unser Parkbad ist ein Familienbad – die Anlegung eines Kleinkinderbereiches am Natursee für unsere „kleinen“ Besucher freut auch die Großen.
Wir bitten dringend um die jedes Jahr wieder zugesagte und nicht eingehaltene konsequente Öffnung des Natursees, um die treuen Liebhaber dieses Kleinods als Badegäste im Parkbad zu halten!
Der weitere wichtige Zweig im Eigenbetrieb ist der ÖPNV.
Die neuen Konzessionsverträge bringen uns auf den ersten Blick nur Verbesserungen.
Zusätzliche Busverbindungen nach Bihlafingen – und durch geschicktes Verhandeln des Landkreises weniger finanzielle Beteiligung der Stadt.
Der vermehrte Einsatz von Rufbussen ist ein Wehrmutstropfen, mit einer guten Einführung werden die Busnutzer hoffentlich sicher bald mit dieser Art von Angebot umgehen können.
Jeder Bürger sollte umfassend über unsere Arbeit im Gemeinderat informiert werden.
Ein Mitteilungsblatt für alle Bürger wäre hilfreich.
Amtsblätter gibt es in vielen Städten auch in der Größenordnung von Laupheim.
Neben den amtlichen Veröffentlichungen kann es auch als Instrument für unsere Vereine und sozialen Institutionen genutzt werden. Die Wirtschaftlichkeit, die Erfahrungen anderer Städte und unsere eigenen Vorstellungen müssen konkretisiert und ausgearbeitet werden.
Wir beantragen, eine Arbeitsgruppe im Rathaus unter zeitweiliger Beteiligung von fachlich versierten Mitbürgern einzusetzen.
Bis 31.10.2015 des Jahres sollte ein Vorschlag vorliegen. Die Umsetzung könnte im Jahr 2016 erfolgen.
Der Einführung eines Ratsinformationssystems stehen wir positiv gegenüber, Näheres werden wir im Frühjahr, wie vereinbart, besprechen.
Sehr geehrter Herr Rechle, sehr geehrte Damen und Herren,
Ein leistungsfähiges Gesundheitszentrum ist für eine große Kreisstadt ein wichtiger Standortfaktor.
Genügend Pflegeplätze für unsere Senioren und eine moderne leistungsfähige ambulante medizinische Versorgung, verbunden mit einer stationären Basisleistung, sind für alle Laupheimer wichtig.
Der Landkreis darf sich aus seiner Verantwortung nicht verabschieden. Wir müssen alles tun, dass gutes medizinisches Fachpersonal sich am Standort Laupheim wohl fühlt.
Mit der Stiftung St. Elisabeth und der Sana Klinik haben wir verlässliche Partner.
Im Kulturhaushalt haben wir 2,4 Mio. eingestellt.
Alle unsere Kultureinrichtungen werden hervorragend geführt. Das Kulturhaus wird sehr gut angenommen, die Musikschule ist ein Aushängeschild für die ganze Raumschaft. Dank an alle Verantwortlichen für ihren immensen Einsatz!
Mit der Einweihung des Hauses am jüdischen Friedhof mit dem dazugehörigen Ernst-Schäll-Platz haben wir eine weitere Gedenkstätte, die von unserem Museum mit betreut wird.
Mit der Einstellung des Pädagogischen Mitarbeiters Dr. Schönwald – und unserem Dr. Niemetz verfügen wir über ausreichend Kompetenz, um beide Gedenkstätten mit Leben zu füllen. Vor allem junge Menschen und Schüler sollen diese Einrichtungen ansprechen. Ihre Museumspädagogik und Ihre Konzeption sollen der „Schlüssel“ dazu sein.
Die Volkshochschule ist in vielerlei Hinsicht sehr erfolgreich.
Der neu geschaffene Beirat hilft der Leitung, ein bedarfsgerechtes Programm zu erstellen. Für Integrationskurse stocken wir Personal auf, was wir absolut richtig finden.
Das „Thema“ Flüchtlinge wird uns auch in Laupheim beschäftigen. Die gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Landratsamt, den Kirchen und anderen Ehrenamtlichen, die sich um Integration kümmern, geht Hand in Hand. Die VHS ist ein wichtiger Teil im Netzwerk Integration. Die Bürgerschaft zeigt sich bereits jetzt hoch motiviert zu helfen. Gemeinsam schaffen wir auch diese Herausforderung.
Die Haushaltsberatungen in den Teilorten konnten im Ergebnis bereits per Presse verfolgt werden. Der Kunstrasenplatz auf dem Sportgelände des SV Sulmetingen ist als dringende Instandhaltung zu sehen. Hier stehen wir als Stadt in der Pflicht. Ortschaftsräte und Verwaltung sind zu guten Ergebnissen gekommen, es besteht allerdings noch Abklärungsbedarf zum Thema Bauhof Baustetten:
Der Bauhof in Baustetten muss wie beantragt erweitert werden. Wir befürworten eine schnelle Planung und Umsetzung in enger Abstimmung mit dem Ortsvorsteher und dem OR Baustetten. Wir beantragen, wie schon der OR, die Wegnahme des Sperrvermerkes. Peter Hertenberger wird im Anschluss noch was dazu sagen.
Meine Damen und Herren, liebe anwesende Bürger,
Zum Schluss noch ein paar Gedanken zur Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltungsspitze:
Wir Gemeinderäte sind an einer konstruktiven Arbeit interessiert. Dazu gehört eine allumfassende Information über alle Sachverhalte und Transparenz.
Dies war in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall. Wichtige Details haben wir vielfach über Dritte oder nur über mehrmaliges Nachbohren erfahren.
Dies war nicht förderlich für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Die Besetzung der Stelle des Museumspädagogen auf Augenhöhe war im letzten Jahr Beginn unserer fortlaufenden Kritik.
Das gegen den ehemaligen Stadtbaumeister Schmid-Selig ausgesprochene Hausverbot bezogen auf alle Einrichtungen und öffentliche Plätze in Laupheim, war die erste Form der Steigerung.
Das Einstellungsverfahren der Wirtschaftsförderin und die unendliche Geschichte mit dem Grundstück Kleemeisterei waren Höhepunkte im Jahr 2014.
Die hohe Personalfluktuation in der Kernverwaltung ist weiteres Indiz, dass nicht alles rund läuft.
Wir als Fraktion werden unseren Pflichten als Aufsichtsorgan weiterhin sachlich und konsequent nachkommen.
Dafür sind wir von der Bürgerschaft gewählt worden. Diesen Auftrag auf Augenhöhe auszuführen war nicht immer einfach, fehlten uns doch oft die fachlichen Hintergründe.
Zusammen mit der Kommunalaufsicht in BC konnten wir viel Licht ins Dunkle bringen.
Die Energie in Form von Zeit und Geld, die wir im Ehrenamt und Sie als Verwaltung im Hauptamt für die „Be- und Aufarbeitung“ dieser Unzulänglichkeiten aufbringen mussten, ist unbeschreiblich.
Über die Entschuldigung von Herrn Kapellen haben wir uns gefreut, sie war ein erstes Signal in die richtige Richtung. Wir rufen Ihm zu „ füllen Sie Ihre Worte mit Taten. Respektieren Sie die Zuständigkeiten des Gemeinderats und binden Sie uns rechtzeitig ein, denn nur so kommen wir gemeinsam und konstruktiv weiter“.
Schnellschüsse und ad hoc gefällte Entscheidungen helfen uns nicht weiter. Wir brauchen Sitzungsvorlagen, die viele Details berücksichtigen, die im Vorfeld „juristisch“ durch die Verwaltung oder ggf. auch mit Rücksprache der Rechtsaufsicht des Städtetages, Landratsamtes und RP vorgeprüft sind. In Abwägung aller Punkte können wir dann Entscheidungen fällen.
Es liegt an Ihnen, nur so können Sie unser Vertrauen zurückgewinnen. Dann können wir auch den Blick nach vorne richten und positiv in die Zukunft blicken.
Wir danken der Verwaltung mit Herrn Kapellen an der Spitze, und vor allem Ihnen, Herrn Kämmerer Gerold Rechle für diesen gut aufbereiteten Haushalt.
Er ist schlüssig, solide und vorausschauend. Wir bedanken uns auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich mit Fleiß und Pflichtbewusstsein für die Belange der Stadt eingesetzt haben.
Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten für eine gute und konstruktive Arbeit im Vergangenen Jahr.
Dank gilt auch allen Bürgern, die sich durch Ihr Ehrenamt in vielfältiger Weise eingesetzt haben.
Der letzte und ebenso große Dank gilt den Firmen, die mit viel Engagement und Risikobereitschaft dafür sorgen, dass ein solider Betrag an Gewerbesteuer als eine der Grundpfeiler der städtischen Einnahmen in unseren Haushalt fließt. Danke, dass Sie am Standort Laupheim festhalten und mit für unser Gemeinwohl sorgen.
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2015.
Wir stimmen dem Haushalt gerne zu.